Die Mühlen der Strafverfolgungsbehörden mahlen langsam bei der Aufklärung des Rechten Terrors. Bevor Verfahren vor Gericht beginnen, können Jahre vergehen, und sie enden dann oft auch noch mit Freispruch.
Sehr viel schneller geht es in Sachen »Klimakleber«. Bereits Ende April gab es laut Medienberichten knapp 3.000 Ermittlungsverfahren, 800 Verdächtige, 300.000 Arbeitsstunden bei der Polizei und 13 vollauf beschäftigte Ermittler bei der Kriminalpolizei. Inzwischen ist es auf Anweisung der Bundesanwaltschaft zu bundesweiten Razzien gekommen mit dem »Verdacht auf eine kriminelle Vereinigung«.
Die jungen Aktivistinnen und Aktivisten der »Letzten Generation« stehen unter massivem Druck. Sie werden ihre gesellschaftlich stark umstrittenen Aktionen jedoch fortsetzen.
Offenbar wirft die Justiz zwei verschiedene Augen auf politische Bewegungen. Die Stadt Hannover sucht dagegen im Dialog eine Verständigung.
Thomas Hinrichsen